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Ein Minister
möcht´ich sein?
Österreich
ist mehr oder weniger stolzer Besitzer von einigen Eurofightern, dem
zur Zeit wohl modernsten Neutralitätsjet der ganzen westlichen Welt,
wie man uns Glauben macht.
Der Beschaffungsvorgang, vulgo das Aussuchen und Kaufen hat mehrere
Regierungen verbraucht, jetzt ist die erste Flugmaschine in
Österreich gelandet.
Ob wir diese friedenerhaltenden Flugobjekte wirklich brauchen oder
nicht, ist eine eigene Diskussion, dass sie bis jetzt schon für alles
Mögliche herhalten mußten, ist hinlänglich bekannt. Wie wichtig für das
kleine Österreich eine funktionierende Landesverteidigung ist, sollte
überlegt werden; dass in der EU-Welt und darüber hinaus nicht alle lieb
und nett zueinander sind, gilt als sicher und bewiesen. Gäbe es den
idealen Menschen, bräuchten wir keine Militär und keine Polizei, noch
ist aber die Menschheit nicht ganz soweit.
Bei der Landesverteidigung ist es wie bei Versicherungen, gibt es keinen
Schadensfall, war der Versicherungsbeitrag immer zu hoch, was man sich
da hätte sparen können, meint man. Ich kann mich noch gut daran
erinnern, wie froh die Kärntner Bevölkerung war, als im
Jugoslawienkonflikt 1991 unser Bundesheer an die jugoslawische
Grenze kam und man am Himmel die Draken patrouillieren sah; es war
damals in aller Munde, dass sich ein Jugojet fast bis Graz verflogen
hatte.
Im Rahmen des Kaufvorganges wurde immer dann, wenn es plötzlich wieder
etwas zäher voranging, ein bißchen geschmiert, meist mit dem in der EU
gängigen Euronen-Gel. Da hat sich Österreich mittlerweile ganz gut an
die Spielregeln angepaßt, da ein bisserl uneigennützige Fußballwerbung,
dort ein wenig Werbefirmenunterstützung, und so weiter und so fort. Die
Verteidigungsminister versuchten immer wieder zu erklären, wieso die
Landesverteidigung mehr Geld braucht und warum sie auch für ein kleines
Land wie Österreich wichtig ist.
Die Beschaffungsjahre zogen ins Land, vergessen waren die kleineren
Erschütterungen, die auch die Steuerzahler bezahlen durften: VOEST,
Ranshofen, Konsum, WEB, Bawag, etc, um nur einige Highlights zu nennen.
Die Jahre vergingen, die neuen Minister kamen. Bei jedem Budget wurde
gespart, alle Ministerien bekamen den finanziellen Rotstift zu spüren.
Wie froh muss da der aktuelle schwarze Finanzminister Molterer gewesen
sein, als der rote Verteidigungsminister freiwillig auf Geld, sprich
Flieger, verzichtet hat. Das ist halt noch Bescheidenheit, die da der
burgenländische Zivildiener Darabos demonstriert. Endlich ein Minister,
der dem Steuerzahler sparen hilft, Österreich, was willst Du mehr! Die
Freude über den ersten Eurofighter war so groß, daß die erste Landung
mit einem Auslandsbesuch des Verteidigungsministers und des
Oberbefehlshabers der Streitkräfte, dem Bundespräsidenten Fischer,
gefeiert wurde. Und dass ihr mir kein Volksfest feiert, hieß es vor dem
gerade zur rechten Zeit stattfindenden Auslandsbesuch des Herrn
Bundespräsidenten und des Herrn Verteidigungsministers aus dem
zuständigen Ministerium.
Letzte Woche, es war sehr heiß in Österreich, so um die 38°C, dann noch
die Diskussion über einen eventuellen Schießbefehl im Ernstfall. Wer
entscheidet, ob zum Beispiel ein von Terroristen entführtes
Linienflugzeug abgeschossen werden darf oder nicht? Und was kommt für
eine Meldung vom Kanzler Gusenbauer höchstpersönlich: „Der Pilot.“ Das
kann doch nicht wahr sein, unsere Herren Politiker schrauben sich aus
der Verantwortung! Die Spitzensportler müssen immer und überall für
Dopingkontrollen bereit sein, die Spitzenpolitiker sind nur erreichbar,
wenn sie es möchten. Es darf nicht sein, dass die verantwortlichen
Politiker nicht 365 Tage im Jahr für 24 Stunden erreichbar sind! Es kann
auch nicht sein, dass eine Schießentscheidung der Pilot treffen muss,
wofür haben wir gewählte Vertreter? Wenn es nicht so ist, haben sie jede
Daseinsberechtigung verloren. In so einem Fall ist auch die
Luftraumüberwachung in Frage gestellt und wir brauchen die Flieger
wirklich nicht. Wenn das die wahren Hintergründe für die vor der Wahl
gewünschte Eurofighterabbestellung sind, frage ich mich, ob ich einer
Regierung vertrauen kann, die so mit unserer Sicherheit umgeht? Es ist
auch interessant, wie reagiert die Spitze der Regierung auf andere
Probleme, die nicht so im Vordergrund stehen?
Es ist ganz einfach zu wenig, wenn man nur bei den eigenen Gehältern
Einigkeit zeigt und bei den Bregenzer Festspielen prominent in die
Kameras lächelt! Wen wundert es, wenn in einer großen österreichischen
Tageszeitung zu lesen war, daß die Politikverdrossenheit einen
Höchststand erreicht hätte! Als Lebensziel kann doch nicht gelten: „A´Minister
möcht´ich sein, mit viel Geld und ohne Verantwortung!“
Lamprechtshausen im Salzburger Land, 23. 07. 2007
Karl Traintinger,
Dorfzeitung
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